Wie werden Sie abstimmen, wenn es zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl kommen sollte?
Sehr geehrter Abgeordneter,
wie sehen Sie die Tatsache, dass die Partei BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl fordert? Ist es Ihrer Meinung nach nicht dringend notwendig, eine Neuauszählung durchzuführen, bei einer so unglaublich knappen Differenz von 0,019 % und der nachweislichen Zählfehler???
In Mühlheim in NRW wurde eine Neuauszählung der Bürgermeister-Neuwahl seitens der SPD gefordert mit fast gleicher Begründung und das Ganze wird schon am 7.10.2025 umgesetzt.
Stattdessen dauert die Prüfung des Einspruchs des BSW viel zu lange. Was tun Sie dafür, um den Prozess zu beschleunigen?
- Wie werden Sie abstimmen, wenn es zu einer Abstimmung über eine Neuauszählung kommt?
Immerhin geht es um nichts Geringeres als um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie!
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für ihre Frage.
Ich bin da völlig Ihrer Meinung.
Das knappe Ergebnis, und noch vielmehr die öffentlich bekannten Ungereimtheiten bei den Ergebnissen in einigen Wahlbezirken (offensichtliche Verwechslung mit der Partei Bündnis Deutschland), machen es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, eine Neuauszählung durchzuführen.
Das Thema liegt zur Zeit im Wahlprüfungsausschuss. Angesichts der Tatsache, dass die aktuelle Bundesregierung bei einem Einzug des BSW in den Bundestag keine Mehrheit mehr hätte, ist die Motivation zur schnellen Aufarbeitung bei SPD und Union (aber vermutlich auch bei Linken und Grünen) leider eher begrenzt.
Meine Partei drängt jedoch auf eine schnelle Entscheidung in der Sache.
Insgesamt halte ich das Prozedere des Wahlprüfverfahren aus demokratischer Sicht für sehr fragwürdig. Die Bundestagsabgeordneten sind dabei als Richter in eigener Sache tätig. Die Wahlprüfung sollte von Anfang an ans Bundesverfassungsgericht gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Schmidt
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