Wie hilft die AfD behinderten und homosexuellen Menschen – im Vergleich zum Grundsatzprogramm?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich habe das Grundsatz- und Wahlprogramm der AfD gelesen, finde darin jedoch keinerlei konkrete Maßnahmen, die Menschen wie mich – schwerbehindert und homosexuell – entlasten oder schützen. Stattdessen entstehen durch Aussagen von Herrn Höcke (z. B. „Denkmal der Schande“) oder die Darstellung von LGBTQ+ als „Ideologie“ eher Sorgen. Daher frage ich: 1. Welche konkreten politischen Maßnahmen plant die AfD zur Unterstützung schwerbehinderter Menschen? 2. Wie schützt Ihre Partei konkret die Würde homosexueller Menschen? 3. Teilen Sie die Aussage Höckes zum Holocaust-Mahnmal oder distanzieren Sie sich? Bitte verzichten Sie auf den Verweis auf das Grundsatzprogramm – ich habe es gelesen, aber keine Perspektive für Menschen wie mich darin gefunden.
Wir setzen uns dafür ein, dass homosexuelle Menschen in Deutschland sicher leben können. Sie dürfen nicht die Leidtragenden einer ungeregelten Zuwanderung aus islamischen Kulturen sein, in denen Homophobie verbreitet ist. Unser Leitbild für Familien bleibt klassisch, doch klar ist: Jeder soll ohne Angst vor Gewalt leben können, und wir stehen für eine pluralistische Gesellschaft.
Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen, die Menschen mit Einschränkungen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Deshalb stehen wir ein für den Erhalt spezialisierter Förderschulen, die den Lebensweg behinderter Menschen erleichtern. Die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige wollen wir besser honorieren und bürokratische Auflagen abschaffen, wie zum Beispiel die eingeschränkte Nutzung des Behinderten-PKW durch pflegende Angehörige. Behinderten in Werkstätten möchten wir durch Mittelumschichtung den Erhalt des Mindestlohns ermöglichen; ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen ist unser übergeordnetes Ziel.
Weitere Fragen an Julian Schmidt
Das Thema liegt zur Zeit im Wahlprüfungsausschuss.
Die Rechtslage ist eindeutig: Nach dem Dublin-Verfahren ist Rumänien für das Asylverfahren zuständig, nicht Deutschland.
Wir distanzieren uns von jedem Unrecht, auch vom russischen Angriff auf die Ukraine. Doch anders als andere Parteien setzen wir nicht auf folgenlose moralische Empörung, sondern auf Realpolitik im deutschen Interesse.
Natürlich leben wir nicht in einer idealen Welt. Trotzdem muss es doch perspektivisch unser Ziel sein, möglichst in Frieden und guter wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn zu leben. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden, und es wird eine Zeit nach Putin und Co, und diesem Krieg geben.