Wie stehen Sie zur drohenden Abschiebung von Sidat aus Stadtallendorf?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
wie stehen Sie zur drohenden Abschiebung von Sidat, einem jungen irakisch-kurdischen Schüler aus Stadtallendorf, der als Klassenbester seinen Abschluss an der Käthe-Kollwitz-Schule gemacht und bereits einen Ausbildungsplatz in der Radiologie am UKGM sicher hat? Die zentrale Ausländerbehörde hat ihm trotz dieser Integrationsleistung die Arbeitserlaubnis entzogen und den Aufenthalt nur befristet verlängert.
Halten Sie es für sinnvoll oder gerecht, dass gut integrierte junge Menschen wie Sidat, die aktiv zur Gesellschaft beitragen wollen, durch solche Entscheidungen faktisch zur Ausreise gedrängt werden – insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen?
Was werden Sie auf Bundes- oder Landesebene unternehmen, um solche Fälle künftig zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Leon B.
Die Rechtslage ist eindeutig: Nach dem Dublin-Verfahren ist Rumänien für das Asylverfahren zuständig, nicht Deutschland. Die Familie wurde bereits 2018 dorthin abgeschoben. Dennoch befindet sie sich seit Jahren wieder hier – ein klarer Fall illegaler Migration.
Statt konsequent zu handeln, bleiben deutsche Behörden viel zu lange untätig. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und befeuert das Staatsversagen, das sich seit Jahren hinzieht.
Weitere Fragen an Julian Schmidt
Jeder soll ohne Angst vor Gewalt leben können, und wir stehen für eine pluralistische Gesellschaft.
Wir distanzieren uns von jedem Unrecht, auch vom russischen Angriff auf die Ukraine. Doch anders als andere Parteien setzen wir nicht auf folgenlose moralische Empörung, sondern auf Realpolitik im deutschen Interesse.
Natürlich leben wir nicht in einer idealen Welt. Trotzdem muss es doch perspektivisch unser Ziel sein, möglichst in Frieden und guter wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn zu leben. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden, und es wird eine Zeit nach Putin und Co, und diesem Krieg geben.
Vor dem Wahlsonntag leider nicht mehr