Warum wollen Sie dem israelischen Unternehmen Rafael 200 Millionen Euro Landesmittel als Subvention gewähren, damit ab 2027 im ehemaligen VW-Werk Osnabrück Rüstungsgüter produziert werden?
Sehr geehrte Frau Willie Hamburg,
als Bürgerin der Friedensstadt Osnabrück verfolge ich die geplante Rüstungsproduktion im ehemaligen VW-Werk mit großer Sorge. Ich lehne es entschieden ab, dass 200 Millionen Euro Landesmittel über eine Investorengesellschaft an den israelischen Rüstungskonzern Rafael fließen sollen, angesichts des Krieges in Gaza und der Vorwürfe schwerster Völkerrechtsverletzungen. Zumal nicht kontrolliert werden kann, welche Rüstungsgüter künftig dort produziert werden und wo sie eingesetzt werden.
Es wäre für mich unerträglich, wenn unsere Steuergelder zur Unterstützung völkerrechtswidriger Handlungen beitragen würden.
Ich fordere Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und diese Finanzierung nicht zu unterstützen! Warum investieren Sie nicht stattdessen in erneuerbare Energien und zivile Technologien, die Arbeitsplätze und Unabhängigkeit schaffen? Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, soziale Gerechtigkeit, Qualität in der Bildung. MfG Gabriella B.
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Aus unserer Sicht kann der Fachkräftemangel nicht dadurch gelöst werden, dass vor allem auf möglichst günstige Arbeitskräfte gesetzt wird. Gute Arbeit braucht faire Löhne, verlässliche Arbeitsbedingungen, Tarifbindung sowie attraktive Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Ein faires Deutschland bedeutet für uns, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben und sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz für alle gelten – unabhängig von Einkommen, Vermögen, Herkunft oder gesellschaftlicher Stellung.
Frau Hamburg teilt Ihre Einschätzung, dass sowohl die Honorarkürzungen um 4,5 Prozent als auch die weiteren Einschnitte im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesichts der bereits heute bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie ein falsches Signal sind. Dazu gehört auch die Streichung der Zuschläge für Kurzzeittherapien.
Das gesetzliche Rentensystem knüpft grundsätzlich an Versicherungs- und Beitragszeiten an und nicht an einzelne Berufe. Bei Sonderregelungen müsste deshalb geklärt werden, nach welchen Kriterien besondere Belastungen definiert werden und welche weiteren körperlich oder psychisch stark belastenden Berufsgruppen ebenfalls berücksichtigt werden müssten.