Foto: Rainer Kurzeder
Ich teile Ihre Sorgen einer möglichen Verschlechterung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch CDU und CSU. Das IFG hat, gemeinsam mit Medien und Bürgerinitiativen, dazu beigetragen mehr Transparenz herzustellen.
Letztlich ist aber der effektivste Weg der Teilhabe die Organisation in Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden.
Ja, ich setze mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
Wir werden uns auch weiterhin für eine Entbürokratisierung und gegen überzogene Anforderungen oder Auslegungen einsetzen, damit Anbauvereinigungen effektiv ihren Beitrag zur Reduzierung des Schwarzmarktes beitragen können.
Das tut mir leid zu hören, denn ein Zielkonflikt zwischen der dringend notwenigen Verkehrs- und Energiewende sollte nicht bestehen.
Wenn Ihnen Websites auffallen, die rechtswidrige Cookie-Banner einsetzen, sollten Sie diese auf jeden Fall der oder dem Datenschutzbeauftragten melden, denn nur wenn Verstöße auch konsequent geahndet werden, halten sich auch alle an die Regeln.
