Sind Sie bereit oder haben Sie vor, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu unterstützen?
Liebe Frau Schneider,
nun, da das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD in Gänze als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hat, wird die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht umso deutlicher.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht Angst vor einer Machtergreifung der AfD. Wir finden es unerträglich, wie diese Partei z. B. gegen Personen nichtdeutscher Herkunft und politisch anders denkende hetzt und sich dabei in den Medien permanent als Opfer geriert, das angeblich undemokratisch ausgegrenzt wird. Ankündigungen der AfD und ihrer Anhänger, wem es an den Kragen gehen wird, wenn sie erst regiert, sind hinreichend bekannt.
Mein Wunsch an Sie ist daher, dass Sie sich gemeinsam mit Gleichgesinnten im Bundestag für einen AfD-Verbotsantrag einsetzen. Dazu gehört sicher auch, vorauszudenken, wie man unersünschte Wirkungen eines Verbotsverfahrens vermeiden kann (Märtyrer-Effekt).
Vielen Dank und alles Gute für Ihre Arbeit im Bundestag.
Sehr geehrter André G.,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Ja, ich setze mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz im Mai 2025 bekräftigte erneut: Diese Partei will unsere Demokratie abschaffen.* Wer die Regeln unseres Zusammenlebens missachtet, darf nicht wie eine normale Partei behandelt werden. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen jetzt handeln und ein Verbotsverfahren einleiten. Unsere Demokratie ist wehrhaft – wir müssen ihre Instrumente nutzen. Hierzu mehr auf meiner Webseite: https://www.juliaschneider.info/aktuelles/gesichert-rechtsextreme-afd-verbieten.
*Zurzeit prüft das Verwaltungsgericht Köln die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.
Viele Grüße, Julia Schneider
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