Sind Sie bereit oder haben Sie vor, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu unterstützen?
Liebe Frau Schneider,
nun, da das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD in Gänze als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hat, wird die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht umso deutlicher.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht Angst vor einer Machtergreifung der AfD. Wir finden es unerträglich, wie diese Partei z. B. gegen Personen nichtdeutscher Herkunft und politisch anders denkende hetzt und sich dabei in den Medien permanent als Opfer geriert, das angeblich undemokratisch ausgegrenzt wird. Ankündigungen der AfD und ihrer Anhänger, wem es an den Kragen gehen wird, wenn sie erst regiert, sind hinreichend bekannt.
Mein Wunsch an Sie ist daher, dass Sie sich gemeinsam mit Gleichgesinnten im Bundestag für einen AfD-Verbotsantrag einsetzen. Dazu gehört sicher auch, vorauszudenken, wie man unersünschte Wirkungen eines Verbotsverfahrens vermeiden kann (Märtyrer-Effekt).
Vielen Dank und alles Gute für Ihre Arbeit im Bundestag.
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