Tobias Koch
Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich nach meinen ausführlichen Antworten an Sie in diesem Jahr sowie angesichts der Vielzahl der an mich gerichteten Briefe keinen dauerhaften Austausch mit Ihnen über die Plattform Abgeordnetenwatch führen kann.
Lobbyismus ist nichts Anstößiges. Im Gegenteil: Interessenvertretung ist in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft – in der es naturgemäß eine Fülle unterschiedlicher, zum Teil widerstreitender Interessen gibt – nicht nur legitim, sondern absolut notwendig.
Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen
Bei Schwarzarbeit werden Steuern und Sozialabgaben hinterzogen. Dies führt dazu, dass der Allgemeinheit diese eigentlich fälligen Steuern und Abgaben nicht zur Verfügung stehen. Zudem werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Rechte und um ihre Sozialversicherung gebracht. Wenn Abgeordnete einer erlaubten Nebentätigkeit nachgehen und diese nicht anzeigen, ist dies ein Transparenzverstoß, jedoch werden dem öffentlichen Haushalt dadurch in der Regel keine Gelder vorenthalten. Insofern schließe ich mich Ihrem Vergleich nicht an.
gerne verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 26. Mai 2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-kloeckner/fragen-antworten/als-nummer-zwei-im-staat-welche-motive-sehen-sie-dass-russland-die-nato-und/oder-deutschland-angreifen
Das Abgeordnetengesetz regelt ausdrücklich und abschließend, welcher Personenkreis zu welchem Zeitpunkt Informationen über Prüfverfahren und deren Abschluss erhält. Darüber hinaus kann die Bundestagsverwaltung keine Auskunft geben. Sie kann auch nicht die Namen der Abgeordneten, gegen die Prüfverfahren geführt wurden, veröffentlichen.
