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Julia Klöckner
CDU
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Frage von Petra E. •

Sehen Sie die Demokratie in Gefahr, wenn immer mehr Steuergelder dem Ausland versprochen werden, anstatt primär zuerst im eigen Land Reformen anzustoßen und Defizite zu beheben?

Frau Klöckner,
ich Se als Präsidentin des Bundestags.
1. Warum lassen wir Milliarden Steuerzahlergelder in Nicht-EU und Nicht-NATO Partner abfließen, anstatt zuerst im eigenen Land die dringendsten Probleme zu beheben?
Angeblich ist Deutschland der Motor der EU? Was ist die Zukunft der EU, wenn wir den Motor verschleißen lassen?
Warum tun wir "gefühlt" noch immer so, als wäre Deutschland potenter Zahlmeister für alles und jeden der in Berlin "anklopft", Deutschland belegt seit der Ampel in der OECD einen der letzten Plätze?
2. Wenn Politiker dem Ausland etwas versprechen sagen Sie immer "Wir", aber spielt es unserer Politik überhaupt eine Rolle, was wir, die Menschen, wirklich wollen?
2. Bitte erklären Sie mir plausibel, denn ich verstehe nicht ansatweise:
Russland hat 144 Mio Einwohner und 450 Abgeordnete in der Staatsduma, die USA haben 326 Mio Einwohner und 535 Mitglieder im Repräsentantenhaus/Senat, weshalb leistet sich Deutschland mit nur 82 Mio Einwohnen 736 teure MdB???

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau E.,

danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Es ist aus Ihrer Frage nicht ganz ersichtlich, auf welche Gelder Sie sich beziehen. Grundsätzlich erfüllt Deutschland mit seinen Zahlungen internationale Verpflichtungen. Diese dienen nicht zuletzt dazu, Frieden und Stabilität in Europa und darüber hinaus zu sichern.

Ihre Frage zur Größe des Deutschen Bundestages betrifft hingegen unmittelbar das Parlament. 

Mit der Wahlrechtsreform von 2023 wurde die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt und der Deutsche Bundestag damit deutlich verkleinert. Dem aktuellen Bundestag gehören folglich nicht 736, sondern 630 Abgeordnete an. 

Sie sehen den Parlamentsbetrieb als starke Belastung für die Steuerzahler. Lassen Sie mich Ihnen dazu eine erhellende Zahl nennen: Die jährlichen Pro-Kopf-Kosten des Deutschen Bundestags liegen bei etwa 14,70 Euro. Ich finde: Das sollte uns unsere Demokratie wert sein.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über:  https://www.bundestag.de/

Herzliche Grüße
Ihre Julia Klöckner

 

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