Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Tobias Koch
Plattformen wie abgeordnetenwatch.de sind nicht als der primäre Kommunikationskanal von Frau Klöckner MdB vorgesehen. Die Beantwortung von Anfragen auf dieser Plattform erfolgt, wann immer möglich, direkt durch Frau Klöckner MdB oder ihr Team im Abgeordnetenbüro.
Anträge von Fraktionen, über die im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, können unter Umständen in Sitzungen aufgerufen werden, die Frau Klöckner MdB selbst in ihrer Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages leitet. Die Sitzungsleitung ist Teil ihrer amtlichen Aufgaben als Bundestagspräsidentin – und diese erfordern besondere politische Zurückhaltung und Neutralität.
Frau Klöckner MdB hat das Strategieprogramm der AfD nicht gelesen
Die aktuelle Zusammensetzung des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/wahlausschuss