Frau Klöckner : Was nutzt eine Mietpreisbremse, die nicht eingehalten werden muß ? Tragen Sie durch dieses Gesetzt nicht auch die Verantwortung dass Dieses eingehalten wird ? Gruß Silvia K.

Der Paragraph 218 des Strafgesetzbuches, der den Schwangerschaftsabbruch regelt, ist das Ergebnis eines mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromisses. Dieser Kompromiss berücksichtigt sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch den Schutz des ungeborenen Kindes.

Gerne verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, auf eine ähnliche gestellte Frage

Gerne verweisen wir auf ihre Antwort vom 16.7.2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-kloeckner/fragen-antworten/stimmen-sie-am-freitag-dafuer-dass-frauke-brosius-gersdorf-zur-richterin-am-bundesverfassungsgericht

Wir möchten Sie freundlich darauf hinweisen, dass abgeordnetenwatch.de nicht als der primäre Kommunikationskanal der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner vorgesehen ist