Frau Klöckner : Was nutzt eine Mietpreisbremse, die nicht eingehalten werden muß ? Tragen Sie durch dieses Gesetzt nicht auch die Verantwortung dass Dieses eingehalten wird ? Gruß Silvia K.
Frau Klöckner : Lieber weniger und Ganzes als viel und Halbes.
Sehr geehrte Frau K.,
danke für Ihre Anfrage an die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner.
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt. Sie legen durch eine Rechtsverordnung fest, welche Gebiete als sogenannte angespannte Wohnungsmärkte eingestuft werden und somit der Mietpreisbremse unterliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
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