Julia Eisentraut

Gute Tariflöhne im Journalismus sind wichtig. Gleichzeitig müssen Pflege, Bildung, Sozialarbeit und Handwerk deutlich besser bezahlt werden.

Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab. Privatchats müssen geschützt bleiben. Ermittlungen nur mit Anlass & keine automatische oder flächendeckende Überwachung.

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen möchten wir Sie bitten, diese direkt an mein Büro zu richten unter: buero.eisentraut@landtag.nrw.de.

Die Nutzung von Palantir durch die NRW-Polizei ist als Übergangslösung vorgesehen. Ziel der Landesregierung ist es, eine wirksame und grundrechtssensible Alternative zu schaffen. Solange diese nicht zur Verfügung steht, hält sie die weitere Nutzung von Palantir für erforderlich.

Aus demokratischer Sicht ist entscheidend, dass staatliche Sicherheitsbehörden klare gesetzliche Grenzen haben und wirksam kontrolliert werden. Genau deshalb haben wir mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes nicht nur Befugnisse modernisiert, sondern auch die Kontrolle gestärkt.

Für eine fundierte Rückmeldung wäre eine genauere Darstellung Ihres Anliegens notwendig.