Über Sanktionen hinausgehende Maßnahmen zur Kriegseindämmung in der Ukraine?
Sehr geehrter Herr Trittin,
der völkerrechtswidrige Einfall Russlands in der souveränen Ukraine kann und darf nach meiner Auffassung - und der vieler anderer Bürger dieses Landes - nicht geduldet werden. Die bisher ausgesprochenen Sanktionen sind ein richtiger und wichtiger Schritt, doch ich würde gerne wissen, welche Maßnahmen darüber hinaus getroffen werden, da ich - wie viele andere - wirtschaftliche Sanktionen als unzureichend erachte, den russischen Angriff aufzuhalten.
- Werden Beitrittsgespräche der Ukraine zu NATO und/oder EU aufgenommen?
- Werden Kollaborateure Russlands (z.B. Belarus) ebenfalls sanktioniert?
- Werden russische Botschafter ausgewiesen?
- Welche Unterstützung wird der Ukraine derzeit geleistet und welche kann noch folgen (humanitäre Hilfe, geheimdienstliche Informationen, militärische Ausrüstung?)
- Wird Deutschland im Falle eines russischen Angriffs auf EU-Mitglied Finnland aktive militärische Hilfe leisten?
Vielen Dank für Ihre Zeit.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und Europa. Er attackiert die internationale Sicherheitsordnung, das internationale Recht und die europäische Friedensordnung. Hier braucht es eine weltweite Antwort – denn das Vorgehen Russlands zielt auf eine Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert.
In dieser Stunde stehen wir in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und in der internationalen Staatengemeinschaft. Die Ukraine ist aus unserer Sicht selbstverständlich ein Teil des Hauses Europa. Der formale Prozess des EU-Beitritts ist aber unabhängig von der aktuellen Situation ein langwieriger Prozess, der einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich bringt. Wir unterstützen das Anliegen der Ukraine, Mitglied der EU zu werden selbstverständlich.
Auf internationaler Ebene fordern wir Putin dazu auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Russland muss zum Dialog zurückkehren. Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen
Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein. Darüber hinaus muss alles dafür getan werden, Schutzsuchende aus der Ukraine, einschließlich Drittstaatsangehörige, in Deutschland und der EU aufzunehmen und zu versorgen.
Weitere Informationen zu unserer Position können Sie der Website der Grünen Bundestagsfraktion https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-freiheit-und-demokratie und dem Entschließungsantrag https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf entnehmen, den wir am Sonntag, 27. Februar 2022, anlässlich der Sondersitzung des Bundestags gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU beschlossen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.