Portrait von Jürgen Mistol
Antwort von Jürgen Mistol
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.11.2018

(...) Das Bayerische Landtagswahlsystem zu ändern, ist mit größeren Hürden verbunden als etwa das Wahlrecht des Bundestages, nämlich mit einer verfassungsändernden Mehrheit im bayerischen Landtag und einer Volksabstimmung. Nichtsdestotrotz ist uns Grünen das Problem bewusst und ich halte eine Änderung des Wahlrechts für notwendig, auch wenn ein solcher Reformprozess schwierig ist. Wir brauchen ein Wahlrecht, das eine Aufblähung des Parlamentes verhindert. (...)

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• 28.11.2018

(...) Das Bayerische Landtagswahlsystem zu ändern, ist mit größeren Hürden verbunden als etwa das Wahlrecht des Bundestages, nämlich mit einer verfassungsändernden Mehrheit im bayerischen Landtag und einer Volksabstimmung. Nichtsdestotrotz ist uns Grünen das Problem bewusst und ich halte eine Änderung des Wahlrechts für notwendig, auch wenn ein solcher Reformprozess schwierig ist. Wir brauchen ein Wahlrecht, das eine Aufblähung des Parlamentes verhindert. (...)

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• 28.11.2018

(...) Das Bayerische Landtagswahlsystem zu ändern, ist mit größeren Hürden verbunden als etwa das Wahlrecht des Bundestages, nämlich mit einer verfassungsändernden Mehrheit im bayerischen Landtag und einer Volksabstimmung. Nichtsdestotrotz ist uns Grünen das Problem bewusst und ich halte eine Änderung des Wahlrechts für notwendig, auch wenn ein solcher Reformprozess schwierig ist. Wir brauchen ein Wahlrecht, das eine Aufblähung des Parlamentes verhindert. (...)

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• 28.11.2018

(...) Das Bayerische Landtagswahlsystem zu ändern, ist mit größeren Hürden verbunden als etwa das Wahlrecht des Bundestages, nämlich mit einer verfassungsändernden Mehrheit im bayerischen Landtag und einer Volksabstimmung. Nichtsdestotrotz ist uns Grünen das Problem bewusst und ich halte eine Änderung des Wahlrechts für notwendig, auch wenn ein solcher Reformprozess schwierig ist. Wir brauchen ein Wahlrecht, das eine Aufblähung des Parlamentes verhindert. (...)

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• 27.09.2018

(...) Bus-, Rad- und Fußverkehr in der Altstadt. Dies mindert die Lärm- und Abgasbelastung der Anliegerinnen und Anlieger, und steigert die Aufenthaltsqualität, ebenso wie die kürzlich eingeführte Umweltzone und der elektrische Altstadtbus. An der Einführung eines durchgehenden Busspurensystems an den Hauptzufahrtsstraßen zur Altstadt wird gerade gearbeitet. (...)

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• 27.09.2018

(...) Bus-, Rad- und Fußverkehr in der Altstadt. Dies mindert die Lärm- und Abgasbelastung der Anliegerinnen und Anlieger, und steigert die Aufenthaltsqualität, ebenso wie die kürzlich eingeführte Umweltzone und der elektrische Altstadtbus. An der Einführung eines durchgehenden Busspurensystems an den Hauptzufahrtsstraßen zur Altstadt wird gerade gearbeitet. (...)

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