©Tobias Koch
Mit dem aktuell in Beratung befindlichen Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes wollen wir als unionsgeführte Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um der zunehmenden Bedrohungslage, insbesondere durch die russischen Aggressionen, zu begegnen.
Verantwortung tragen in Deutschland stets Koalitionen, nicht eine einzelne Partei.
Ich teile die Sorge vor einer unbeabsichtigten Eskalation, denn jede Anwendung tödlicher Gewalt gegen Luftfahrzeuge birgt das Risiko einer massiven Reaktion und einer ungewollten Ausweitung des Konflikts. Doch wir dürfen auch nicht zulassen, dass fremde Mächte beliebig in unseren Luftraum eindringen.
Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Daher unterliegen sämtliche militärischen Unterstützungen einer strengen Vertraulichkeit, um Russland keinen vermeidbaren Vorteil durch Kenntnis der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zu verschaffen.
Aus meiner Sicht besteht kein grundsätzlicher Widerspruch zwischen der Stärkung der Menschenrechte, einer einheitlichen europäischen Außenpolitik und der deutschen Haltung gegenüber Israel
Masken, Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte, Corona-Tests und später auch Impfstoffe waren weltweit knapp. In dieser Situation sind sicherlich auch Fehler passiert.
