©Tobias Koch
Mit dem GKV-BStabG werden alle Leistungsbereiche in die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik einbezogen. Dies gilt auch für die psychotherapeutische Versorgung. Die Vergütung wird zukünftig wieder in die sogenannte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) zurückgeführt.
Gerade im transatlantischen Verhältnis setze ich auf einen konstruktiven Dialog, auch wenn es um schwierige Fragen des Rechtsstaats und des Strafvollzugs geht.
Wir erheben keinen Anspruch auf operative Konsultation in der US-Außenpolitik.
Die Ukraine braucht eine europäische Perspektive.
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 regelt die Zulassung von Glücksspielangeboten sowie die behördliche Aufsicht. Über die Durchsetzung der Vorschriften und mögliche Maßnahmen gegen einzelne Anbieter entscheidet die hierfür zuständige GGL.
Ich sehe die Überlegungen kritisch. Die einjährige Haltefrist hat sich bewährt und gilt auch bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Abschaffung nur für Kryptowährungen würde die steuerliche Systematik durchbrechen und ist zudem nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU gibt es daher derzeit keinen Anlass, die bestehende Regelung zu ändern.
