Wie kann es sein, dass sich das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung allen Notwendigkeiten verweigert?
Ich habe noch keine einzige Stellungnahme renommierter Wissenschaftlicher Institute finden können, die die vorgelegten Maßnahmen für ausreichend hält - weder PIK, noch UBA, noch Wuppertal Institut sehen die Maßnahmen aus ausreichend. Noch kritischer, nicht einmal dem eigens dafür eingesetzten Expertenrat für Klimafragen wird hier anscheinend Gehör geschenkt. Danke für eine kurze Rückmeldung, wie es zu einer derart eklatanten Realitätsverweigerung kommen konnte und was Sie dazu beitragen möchten, damit wir auf einen klimastabilen Pfad einschwenken. Was soll ich heute meinen Kindern sagen, die die Krise jetzt schon spüren und in den kommenden Jahren verlässlich darunter leiden werden?
Das sehe ich anders. Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns klar zur Klimaneutralität bis 2045. Das gelingt nur mit Technologieoffenheit – etwa durch CO₂-Speicherung, neue Industrieprozesse und einen vielfältigen Technologiemix im Verkehr.
Beispielsweise stärken wir mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote den Klimaschutz im Verkehrssektor und schaffen Planungssicherheit. Und im Sinne der Technologieoffenheit sorgen wir durch einen breiten Mix an Erfüllungsoptionen für marktwirtschaftliche Anreize, um Kraftstoffe CO2-ärmer zu machen.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Ich sehe die Überlegungen kritisch. Die einjährige Haltefrist hat sich bewährt und gilt auch bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Abschaffung nur für Kryptowährungen würde die steuerliche Systematik durchbrechen und ist zudem nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU gibt es daher derzeit keinen Anlass, die bestehende Regelung zu ändern.
Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trete ich für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Stabilität im Südkaukasus ein. Vertreibung, ethnische Feindbilder und die Zerstörung kultureller Identität dürfen keinen Platz haben.
Deshalb werden wir im Rahmen der GKV-Reform künftig die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern stärker aus Bundesmitteln tragen.
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