Deutschland hat nur dezente Kritik bezüglich Israels geäußert. Ist das ein Widerspruch zu unseren Werten z. B. Stärkung der Menschenrechte und Stärkung einer einheitlichen europäischen Außenpolitik?

Sehr geehrter Herr T.,

aus meiner Sicht besteht kein grundsätzlicher Widerspruch zwischen der Stärkung der Menschenrechte, einer einheitlichen europäischen Außenpolitik und der deutschen Haltung gegenüber Israel. Diese Haltung bewegt sich vielmehr in einem Spannungsfeld aus historischer Verantwortung und sicherheitspolitischen Realitäten.

Deutschland steht in besonderer historischer Verantwortung für die Sicherheit Israels. Das Existenzrecht des israelischen Staates und sein Recht auf Selbstverteidigung – insbesondere gegenüber Terrororganisationen wie der Hamas – sind für uns nicht verhandelbar. Diese Grundposition erklärt, warum Deutschland Kritik häufig differenziert und nicht öffentlich zugespitzt äußert.

Das bedeutet jedoch keineswegs, dass Fragen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte ausgeblendet werden. Deutschland bringt Kritik dort vor, wo sie wirksam sein kann – etwa in bilateralen Gesprächen, in multilateralen Foren oder im engen Austausch mit Partnern innerhalb der Europäische Union. Öffentliche Maximalforderungen ersetzen keine Diplomatie, insbesondere nicht in hochsensiblen Konflikten.

Gerade mit Blick auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik gilt: Einheit entsteht nicht durch Lautstärke, sondern durch Abstimmung. Deutschland arbeitet daran, unterschiedliche Positionen innerhalb der EU zusammenzuführen und gemeinsame Handlungsspielräume zu schaffen – etwa bei der humanitären Hilfe, beim Wiederaufbau Gazas und bei der politischen Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt