Begründen Sie bitte, warum der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran nicht gegen das bestehende Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt?
Der Regierungssprecher hat gestern in seiner Pressekonferenz gesagt, dass die Bundesrepublik den aktuellen Angriffskrieg der USA und Israels im nahen Osten nicht für völkerrechtswidrig hält.
Warum nicht?
Die USA haben die Welt schon einmal vor der UNO bewußt belogen um ihren Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen. Sie werden sich sicher noch erinnern, wie Mister Powell diese Lüge zugegeben hat.
Warum schenken Sie den USA jetzt Vertrauen, bei der Vorgeschichte?
Die USA haben bekanntlich schon mehrere völkerrechtswidrige Kriege geführt. Ich möchte da nur den Vietnamkrieg nennen.
Und die Geschichte zeigt, dass die USA nicht vor Einmischung in Ländern, deren politisches System ihnen nicht gefällt, militärischem Eingreifen unter Bruch des Völkerrechts zurückschreckt.
Beispiele: Kuba, Chile, Panama, Venezuela und jetzt Ecuador.
Warum also kritisieren Sie und die Regierung bei diesen Völkerrechtsverletzungen nicht die USA?
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