Frage an Jürgen Hardt von Jasmin O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hardt!
Was werden Sie dafür tun, dass der Artikel 13 bearbeitet wird? Die Grundidee ist gut, aber die Umsetzung wird in der noch bestehenden Form schwerwiegende Folgen für das Internet haben. Ich bitte Sie darum, sich für eine Überarbeitung einzusetzten.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
J. O.
Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne beantworte ich sie persönlich. Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden.
Mit besten Grüßen
Jürgen Hardt
Mitglied des Deutschen Bundestages
Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Nein. Dafür gibt es keinen Grund.
In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch
Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.
Ihre Fragen habe ich beantwortet