Frage an Jürgen Hardt von jörg W.
Sehr geehrter Herr Hardt,
liegt seitens der Bundes CDU ein tragfähiger Plan zur nachhaltigen und zügig anzuge-henden Entschuldung der Kommunen und Kreis freien Städte vor? Wo liegt dieser Plan für die NRW Schuldner vor? Wo finde ich einen volkspädagisch redigierten Sammelrechenschaftsbericht über die kommunale Ver- und Entschuldung des bergischen Städtedreiecks, Wuppertal, Remscheid und Solingen? Stimmt es, dass die pro Kopf Verschuldung der Stadt Solingen ca. Euro 6.000,- beträgt, die addierte Solinger, NRW und BRD Verschuldung pro Kopf in Solingen ca. 25.000,- Euro erreicht hat? Wer soll das alles bezahlen? Hafte ich als Bürger Solingens persönlich für die mir staatlich aufoktroyierten anteiligen Schulden?
Wie kann das Land Deutschland, welches z.Zt. ca. 1,6 Billionen Schulden hat, als Schuldner, Haftungen übernehmen? Wenn ich als Bürger und Tragsäule dieses Staates soviele Schulden nicht schultern kann? Wie hoch sind die Erlöse des SOLI-ZUSCHLAGES?
Wann wird der SOLI-ZUSCHLAG umgebaut, um die weiter tickende Zeitbombe der Aufnahme an Neuschulden in den Kommunen zu stoppen? Werden Sie sich mit Ihren Kollegen und Machern in NRW mit der Geldschöpfung durch Privatbanken über Kreditausweitung befassen? Kann es sein, dass diese Privatbanken über "private Geldschöpfung" in der BRD jährlich 70 Milliarden zusätzliche Renditen schaffen?
Inwieweit werden diese Renditen besteuert und wenn ja, in welcher Höhe? (TEIL I).
M.f.G.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
seit längerem plädiere ich bereits für ein 365-Euro-Ticket, bundesweit gültig und verpflichtend für alle.
Ich finde es gut, wenn wir mühelos Fahrtkarten online oder über eine App kaufen können. Aber eben nicht ausschließlich. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass jeder alternativ seine Tickets an Automaten oder Schaltern erwerben kann.
Leider ist es wenig sinnvoll, mich zu dem seit über einem Jahr kursierenden Referentenentwurf inhaltlich zu äußern, da umfassende Änderungen am Entwurf zu erwarten sind (zumal sich durch Bürgergeldanpassung die Parameter wieder verschieben werden usw.). Die Bundesregierung muss endlich ihre Ressortabstimmung beenden.
wir haben einen Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen. Dem stellen wir uns. Die sogenannten „Staatsleistungen“ sind entstanden, weil Teile der Kirchengüter 1803 enteignet wurden. Deshalb haben die Kirchen einen Anspruch auf die Zahlungen des Staates – genauer: der Länder.