Infraschall-Waffen sind seit 2003 im Bundes-Waffengesetz registriert: https://fragdenstaat.de/a/180220. Gibt es Regelungen in Hessen zum Schutz der Menschen? Gibt es behördliche Messmöglichkeiten?
Sehr geehrte Frau D.,
In Hessen sind mir keine Regelungen bekannt. Das Bundesgesetz ist hier einschlägig. Auch zu Messmöglichkeiten kann ich ihnen keinen Auskunft geben, auch hier liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Frömmrich
Weitere Fragen an Jürgen Frömmrich
Der Landtag hat mit Stimmen von GRÜNEN, CDU und FDP die Hürden für Volksentscheide in Hessen bereits 2019 gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Meiner Meinung nach ist der TV-H der deutlich bessere Tarifvertrag
Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.
Da ich nicht Abgeordneter im Bundestag bin, sondern im hessischen Landtag, kann ich dem von ihnen angesprochenen Antrag weder zustimmen noch ablehnen.