Foto: Magdalena Fournillier
Der Landtag hat mit Stimmen von GRÜNEN, CDU und FDP die Hürden für Volksentscheide in Hessen bereits 2019 gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Meiner Meinung nach ist der TV-H der deutlich bessere Tarifvertrag
Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.
Da ich nicht Abgeordneter im Bundestag bin, sondern im hessischen Landtag, kann ich dem von ihnen angesprochenen Antrag weder zustimmen noch ablehnen.
Die Diskussion ob Hamburger Modell oder Sachleistungsbeihilfe wird uns sicherlich in der politischen Diskussion weiter begleiten
In allen Drei Feldern sind Einsparungen des CO2-Ausstoßes unabdingbar und nötig, gleichzeitig sind die Sektoren nicht unbedingt miteinander vergleichbar und zum Erreichen der Ziele müssen jeweils die passenden Instrumente zum Einsatz kommen.
