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Jürgen Frömmrich
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Frage von George K. •

Frage an Jürgen Frömmrich von George K. bezüglich Recht

Demnächst treten in Hessen neue Zuwendungsrichtlinien für Projekte, die sich im Land für Demokratie und zum Beispiel gegen Rechtsextremismus einsetzen, in Kraft. Zukünftig soll der hessische Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ die „Zuverlässigkeit“ der Träger und der Angestellten überprüfen – und damit auch über die Einstellung neuer Mitarbeiter_innen entscheiden.
Worin begründet sich das Misstrauen gegenüber den Projekten und das Bestreben die geheimdienstlich MitarbeiterInnen zu durchleuchtenden sowie derart schwerwiegend in die Autonomie der Projekte einzugreifen?

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