(...) Das Auswärtige Amt hat sich geäußert, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission in der Straße von Hormus zu erwarten ist. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Für Herrn Juratovic ist das Grundgesetz der Garant für die Sicherheit und Freiheit eines jeden Einzelnen in unserem Land. Er selbst hat gestern in Heilbronn in der Fußgängerzone das Grundgesetz verteilt und auf die Bedeutung des Grundgesetzes für unser friedliches Zusammenleben hingewiesen https://www.facebook.com/josipjuratovic . (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfragen. Die bevorstehende Rodung des Hambacher Forstes war und ist in der Tat ein Thema, dass unsere Gesellschaft in den letzten Tagen sehr bewegt hat. (...)
(...) Gestern haben die Verwaltungsrichter in Leipzig über Diesel-Fahrverbote entschieden. Die neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung, so die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, solle zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) geschaffen werden, soweit die festgelegten Grenzwerte tatsächlich überschritten werden. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie ja selbst Kandidat bei der vergangenen Bundestagswahl waren, erscheint mir Ihre Frage sehr interessant.
(...) Die von Ihnen zitierte Passage im Sondierungsergebnis dient einer stabilen Koalition im Deutschen Bundestag. Ohne eine solche Klarstellung bräuchte es keinen Koalitionsvertrag. (...)
