(...) Und das Entscheidende bei all diesen Maßnahmen ist, nichts wird beschlossen ohne die Zustimmung des Bundestages. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, wir haben Platz, wir haben Ressourcen. Was wir jedoch noch nicht haben, ist eine ganzheitliche Strategie, die im besten Fall gemeinsam mit allen europäischen Mitgliedsstaaten für eine faire, sichere und menschenwürdige Geflüchtetenpolitik sorgt. (...)
(...) Daher helfen wir den Beschäftigten der Kohlewirtschaft mit dem sogenannten Anpassungsgeld. (...)
Modernisierung der Parlaments- und Wahlkreisarbeit
(...) Ich bin aber überzeugt, dass diese Schaffung dringend benötigter personeller und finanzieller Ressourcen nur ein Teil der Lösung ist: was wir auch brauchen, ist ein breiter gesellschaftlicher Bewusstseinswandel. Wir müssen mehr über das Sterben reden! (...)
(...) Im Rahmen des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde eine Neuregelung der Verlustverrechnung vorgenommen. Diese erfolgte als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. (...)
