Josephine Ortleb

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion waren von Anfang an der Auffassung, dass wir umfassende Konjunkturmaßnahmen brauchen, die Arbeitsplätze sichern, aber auch umweltpolitisch keinen Schritt zurück machen. (...)

(...) Für mich ist klar: Vor der Wahl muss klar sein, wie viele Abgeordnete nach der Wahl im Parlament vertreten sind. (...)

(...) Zum einen, viele Anträge, die von anderen Fraktionen gestellt werden, entsprechen einfach nicht meinen politischen Werten und Zielen. Und zum anderen, als Teil der SPD-Fraktion, und somit einer Regierungsfraktion, verpflichte ich mich der Arbeit in der Koalition. (...)

(...) Vorschlägen zur Ergänzung unserer

parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. (...)

(...) Ungeachtet der Vorwürfe, die Herrn Assange gemacht werden, habe ich die Erwartung an Großbritannien, dass aus den öffentlich bekannten menschenrechtlichen und medizinischen Gründen, Julian Assange umgehend unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann. (...)

(...) ie SPD, meine SPD-Fraktion im Bundestag und ich haben eine klare Position, die auch Bestandteil eines Beschlusses des SPD-Bundesparteitags ist: Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Das bedeutet, dass wir für Rechtssicherheit sorgen möchten und gemeinnützigen Organisationen weiterhin ermöglichen wollen, sich im Rahmen ihrer Zwecke politisch zu engagieren. (...)