Frage an Josef Rief von Kasimir R. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Rief,
werden Sie morgen für das sehr umstrittene Bundespolizeigesetz stimmen? (Oder wenn Sie die Frage später sehen: haben Sie dafür gestimmt?) - Wenn ja, aus welchem Grund?
Ein großer Punkt dabei ist ja, dass der Staatstrojaner gegen Personen eingesetzt wird, die noch gar keine Straftat begangen haben. Halten Sie dies moralisch und verfassungsrechtlich für in Ordnung?
Vielen Dank und liebe Grüße
Kasimir Romer
Weitere Fragen an Josef Rief
Nuklearwaffen sind ein wichtiger Teil unserer Sicherheitsarchitektur und der Abschreckung. Deutschland ist über die sogenannte Nukleare Teilhabe der NATO in dieses Konzept eingebunden und trägt hier einen Teil der Verantwortung.
Der Rechungsprüfungsausschuss hat einstimmig einem Kompromiss zugestimmt, der eine Kompensation für Bauern vorsieht, sollte die BReg. Vergünstigungen aufheben
Es ist aber klar, dass die russischen Unternehmen seit dem vergangenen Jahr nicht mehr liefern und daher vertragsbrüchig sind.
Ich engagiere mich unentgeltlich im Vorstand des Deutsch georgischen Forums e.V. (DGF) und der Weltliga für Freiheit und Demokratie - Deutschland e.V. (WLFD).