Was halten Sie von einer Ausweitung und Anpassung der Regel des Übergangsbereichs zur Sozialversicherung
Es geht dabei darum, dass viele Versicherte, die knapp über der Geringfügigkeitsgrenze versicherten praktisch nichts zahlen für die Sozialversicherung ( besonders Krankenversicherung)
Der Übergangsbereich geht bis 2000€ monatlich, verliert jedoch mit steigenden Einkommen seine Wirkung. Dadurch sind Vollzeittätigkeiten praktisch nie betroffen. Wäre eine Ausweitung auf 2500€-3000€ möglich, wenn im Zuge dessen ein Steuerzuschuss durch eine funktionierende Vermögenssteuer/Erbschaftssteuer erfolgt?
Die Programme der Linken, dass zusätzliche Einnahmen von 150 Milliarden erzählt werden könnten halte ich für komplett übertrieben, jedoch muss auch der Allgemeinheit klar sein, dass wir gegen die drastisch wachsenden Unterschiede etwas machen müssen. Wenn man in Größenraum von 30-40 Milliarden zusätzliche Einnahmen sprechen würde, wäre sehr viel erreicht.
Weitere Fragen an Josef Oster
Zurzeit überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.
Ich persönlich halte den Heilmittelbereich für bedeutsam, insbesondere zur Prävention und damit zur Vermeidung steigender Behandlungskosten in der Zukunft. Dennoch müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken und feststellen, dass wir in allen möglichen Bereichen um Kürzungen nicht herumkommen.
In einer Zeit, in der wir Verwaltungsstrukturen vereinfachen und die gesetzlichen Krankenkassen langfristig tragfähig und beitragsstabil ausgestalten wollen, erscheint ein Ausbau von Parallelstrukturen nicht sinnvoll
Die Länder und der Bund halten mit dem System aus Beihilfe und PKV bereits ein sehr attraktives Angebot bereit, das selbst in den Ländern mit der Möglichkeit einer Pauschalen Beihilfe von einer überwältigenden Mehrheit der berechtigten Beamtinnen und Beamten genutzt wird