Nun ist inzwischen auch der September vergangen und der halbe Oktober auch!!! Wann können die Bundesbeamten nun endlich mit der amtsangemessenen Alimentation rechnen??? Es wird immer nur von Monat zu
Es wird immer nur von Monat zu Monat vertröstet aber es wird nichts konkretes gesagt oder geschrieben !! Wann kommt nun die amtsangemessene Alimentstion für die Bundesbeamten, viele Bundesländer haben ihren Beamten bereits Zahlungen getätigt,!!!
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich nach dem aktuellen Sachstand des geplanten Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation erkundigen.
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie die lange Wartezeit auf den finalen Entwurf verärgert und dieser Ärger ist in Anbetracht der Zeit auch berechtigt. Ziel des Bundesinnenministeriums ist es aber, das Gesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen, konkretere Zeitangaben kann ich Ihnen hier aktuell nicht machen.
Ich stehe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im ständigen Austausch und kann Ihnen versichern, dass er fest entschlossen ist, hier unserer verfassungsgerichtlich aufgetragenen Pflicht als Gesetzgeber schnellstmöglich nachzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Wie ich bereits auf andere Fragen zu dem Thema ausgeführt habe, ist das Ziel der geplanten Reform des IFG, dieses an die veränderte Sicherheitslage anzupassen sowie verständlicher zu gestalten.
Wer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine beim Jobcenter oder den Arbeitsämtern verpasst, muss mit Kürzungen der Unterstützung rechnen.
Sie sehen also, dass wir beide Themen, sowohl die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands als auch die Bildung, sehr ernst nehmen. Ein gegenseitiges Ausspielen der Bereiche halte ich nicht für zielführend.
Die Regelung wird ebenso wie ihre Finanzierung verfassungsgemäß ausgestaltet werden, das ist oberstes Ziel des Gesetzgebers.