Ist die angekündigte Löschung sensibler Staatsdaten bei einem demokratisch zustande gekommenen Regierungswechsel mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar?
Sehr geehrter Herr Oster,
im November 2025 äußerte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung, er würde im Ernstfall sensible Verfassungsschutzdaten lieber vernichten, als sie einer gewählten Landesregierung zu überlassen: „Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“ (Quelle: welt.de/politik/deutschland/article6909c26f0580923d0998699f/).
Als Mitglied des Innenausschusses sind Sie dem Schutz unserer Verfassung verpflichtet. Unabhängig von der politischen Bewertung der AfD: Ist die eigenmächtige Löschung oder das Zurückhalten staatlicher Behördendaten aus politischer Motivation mit dem Grundgesetz, dem Legalitätsprinzip und der Rechtsstaatlichkeit unserer Demokratie vereinbar?
Welche rechtsstaatlichen Gefahren leitet die Unionsfraktion aus solchen öffentlich geäußerten Gedankenspielen eines Koalitionspartners über die gezielte Vernichtung staatlicher Akten ab?
Weitere Fragen an Josef Oster
Zurzeit überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.
Ich persönlich halte den Heilmittelbereich für bedeutsam, insbesondere zur Prävention und damit zur Vermeidung steigender Behandlungskosten in der Zukunft. Dennoch müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken und feststellen, dass wir in allen möglichen Bereichen um Kürzungen nicht herumkommen.
In einer Zeit, in der wir Verwaltungsstrukturen vereinfachen und die gesetzlichen Krankenkassen langfristig tragfähig und beitragsstabil ausgestalten wollen, erscheint ein Ausbau von Parallelstrukturen nicht sinnvoll
Die Länder und der Bund halten mit dem System aus Beihilfe und PKV bereits ein sehr attraktives Angebot bereit, das selbst in den Ländern mit der Möglichkeit einer Pauschalen Beihilfe von einer überwältigenden Mehrheit der berechtigten Beamtinnen und Beamten genutzt wird