Frage an Josef Oster von Joachim D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Ich möchte betonen, dass mein persönlicher Anspruch an meine politische Arbeit stets der sach- und lösungsorientierte Austausch ist

In dieser Zeit wurde häufig zu wenig in Erhalt und Modernisierung investiert, hinzu kamen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, beim Thema Einwanderung insgesamt neue Maßstäbe zu setzen