Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
https://www.kanzlei-erven.de/entzug-der-fahrerlaubnis-alles-zum-thema-im-ueberblick/
Es gibt zudem immer noch keine sichere Möglichkeit trotz "Teilweiser Cannabisentkriminalisierung" die eigene Verkehrssicherheit 100% Grenzwertgerecht zu beurteilen, bevor man fährt.
Halten sie das zwei Jahre danach für Fair?
Der Gesetzgeber möchte es mit einer Studie daher nun auch untersuchen aber warum wurde das denn nicht bereits 2023 also vor der Teilentkriminalisierung gemacht? Es ist anzunehmen, dass nur deswegen einige zur MPU mussten, die ohne diese Situation dort nicht hin gemusst hätten.
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?2&id=830683
Es ist diskussionswürdig, inwieweit der Entzug der Fahrerlaubnis in bestimmten Fällen einen notwendigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leistet.
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat sich stets für eine Gleichbehandlung von THC und Alkohol eingesetzt, soweit dies angesichts der unterschiedlichen Wirkungen und Abbauprozesse im Körper möglich ist. Wie bereits in den Antworten auf frühere Anfragen von Ihnen zu diesem Thema ausgeführt, setzen wir uns als Fraktion für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des aus unserer Sicht zu strengen THC-Grenzwerts von 3,5 ng/ml im Straßenverkehr ein. Eine entsprechende Forderung finden Sie auch in unserem Antrag zur Legalisierung von Cannabis in der Bundestagsdrucksache 21/3912.
Weitere Fragen an Jorrit Bosch
Das Ziel muss es sein, vermeidbare Risiken zu vermeiden. Drogen gehören dazu.
Meine Fraktion setzt sich dafür ein, die Innenstädte deutlich vom Autoverkehr INSGESAMT zu entlasten, aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch zum Lärmschutz, der Luftreinhaltung und um den Menschen den Platz in den Städten wieder zu geben, sowie für Fuß- und Radverkehr
Ich halte den aktuellen THC-Grenzwert für zu niedrig
Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine dezentrale und demokratische organisierte Energiewirtschaft ein, um eine sichere, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung zu gewährleisten