Sind Sie für ein effektives Lobbyregister und dafür, dass Einnahmen und Ausgaben der Abgeorneten veröffentlich werden müssen. Würden Sie mit den Linken ggf. Koalitionsgespräche führen.
Die Abgeordneten müssen beweisen, dass sie unabhängig und frei entscheiden. Nach meiner Meinung ist es auch ein gravierender Fehler, wenn nicht mit der Linken zusammengearbeitet wird. Das Programm der Linken ist m E. vorbildlich zu den Themen Umwelt und Soziales. Das vermisse ich bei der SPD. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich überzeugen könnten, die SPD zu wählen.
Hallo Herr H.,
seit Jahren kämpft die SPD für mehr Transparenz in der Politik. Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgibt. In der Großen Koalition hat man sich nun auf ein Lobbyregister geeinigt, das eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung vorsieht. Ab dem 1. Januar 2022 tritt das Lobbyregister-Gesetz in Kraft.
Interessenvertreterinnen und -vertreter müssen umfassende Angaben zu ihrer Identität und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessenvertretung machen. Auch müssen sie sich an einen verbindlichen Verhaltenskodex für integre Interessenvertretung halten. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht droht ein Bußgeld bis zu 50 000 Euro. Verstöße gegen den Verhaltenskodex werden im Register veröffentlicht.
Bei der Gesetzesberatung war der zentrale Streitpunkt innerhalb der Koalition Transparenz über Lobbyismus gegenüber der Bundesregierung: Die Union wollte das Register ausschließlich auf Kontakte von Lobbyisten zu Bundestagsabgeordneten beschränken und nicht auf die Bundesregierung ausweiten. Diese Beschränkung hat die SPD erfolgreich verhindert. Über 90 Prozent der Gesetze werden in den Ministerien verfasst. Natürlich wenden sich Lobbyisten daher in erster Linie an die Ministerien. Künftig werden sie nun auch erfasst.
Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ erfahren wir die Art und den Gegenstand des Einflusses. Der exekutive Fußabdruck wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Transparenz im Bereich der Gesetzgebung gewesen. Dies hat die Union verhindert.
Ich bin für eine Veröffentlichung der Einnahmen von Abgeordneten.
Ob Koalitionsgespräche aufgenommen werden, hängt vom Wahlergebnis und den vorherigen Sondierungsgesprächen ab. Olaf Scholz hat klare Prinzipien für die SPD, insbesondere in außenpolitischen Fragen, erklärt.
Mehr Informationen zu meinen Themen gibt es hier: www.johannes-waldmann.de
Viele Grüße
Johannes Waldmann
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(...) Eine erneute Koalition mit der Union lehne ich ab. Bis zum Wahltag werbe ich für eine starke SPD (...)
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