Stefan Finger
Grundsätzlich muss dem Verdacht von Korruption im Deutschen Bundestag bei Vorliegen von hinreichenden Hinweisen unbedingt nachgegangen werden.
Die Umstände der Signa-Pleite müssen aufgedeckt werden.
Bei der letzten Bundestagswahl hat es ohne Zweifel zu lange gedauert, zwischen der fehlerhaften Wahl und der darauffolgenden Neuwahl. Dazu arbeiten wir aktuell Verbesserungsvorschläge für den Prüfungsablauf aus.
Das Rentensystem in Deutschland bedarf aus verschiedenen Gründen einer Überarbeitung. Es ist bereits heute so, dass über 100 Milliarden Euro an Steuergeldern als Bundeszuschuss an die Rentenkasse fließen.
Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes war tatsächlich ein langer und durchaus kontroverser Prozess. Umso zufriedener sind wir nun, dass das Gesetz seit dem 01.04.2024 in Kraft getreten ist.
Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes war tatsächlich ein langer und durchaus kontroverser Prozess. Umso zufriedener sind wir nun, dass das Gesetz seit dem 01.04.2024 in Kraft getreten ist.
