(...) Weshalb sind Sie nicht zufrieden, wenn wenigstens 1 Bevölkerungsteil, der der den derzeitigen Wohlstand geschaffen hat (Rentner) nicht abgestraft wird? (...)
(...) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen? (...)
Die Vorgehensweise, dass die Schulen schrittweise wieder geöffnet werden sollen, ist mir unverständlich und ich finde sie der Situation nicht angemessen.
(...) äußerten Sie die Überlegung, Zitat: "...das vollständige Inkrafttreten der neuen EU- Überprüfung im kommenden November mit Blick auf China vorgezogen werden muß." (...)
Sehr geehrter Herr Vogel!
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer und andere bekunden Folter-Behandlung bei JULIAN ASSANGE im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
(...) erfreut habe ich gelesen, dass auch im nächsten Jahr die Renten wieder um ca. 3 % steigen sollen. (...)
(...) Die Erhöhung der Renten orientiert sich an der Entwicklung der Löhne. Das ist auch gerecht, da sie die Rentnerinnen und Rentner an der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt teilhaben lässt und nicht willkürlich festgelegt wird. (...)
(...) Ist es auch diesmal so, dass die bedürftigsten der Mütter, also diejenigen die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind, auf die Erhöhung verzichten müssen, indem die Mehreinnahme mit der Grundsicherung verrechnet wird? Und wenn ja, gibt es Erkenntnisse darüber in welchem Maße die Rentenkasse zu Gunsten der Sozialhilfe belastet wird? (...)
(...) Mit dem im Jahr 2018 verabschiedeten Rentenpaket ist die sogenannte "Mütterrente II" in Kraft getreten. Hierdurch werden zusätzlich zur "Mütterrente I" aus dem Jahr 2014 nochmals die Rentenansprüche von Müttern aufgrund von Kindererziehungsleistungen erhöht. (...)
(...) Das ist doch das Motto der FDP, oder? Nun wird aus der ersten Säule der Agrarförderung Geld allein dafür ausgeschüttet, dass jemand Agrarland besitzt, unabhängig davon, welche gesellschaftliche Leistung er damit erbringt, ja sogar unabhängig davon, ob er es überhaupt bewirtschaftet. (...)
(...) Wir Freien Demokraten sehen die Agrarbeihilfen der EU kritisch. Wir gehen vom Leitbild des unternehmerischen Landwirts aus, der ohne Subventionen auskommen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Vogel,
(...) In der Tat sind wir in Nordrhein-Westfalen angetreten, um die Schuldenpolitik von Rot-Grün zu beenden. Das ist auch das Ziel der NRW-Koalition – die verfassungsrechtliche Grenze, ab 2020 keine neue Schulden aufzunehmen, werden wir einhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Vogel,
(...) Gefordert sind jetzt nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir Freie Demokraten sehen die Automobilhersteller in der Pflicht, in die technische Umrüstung und in neues Vertrauen zu investieren. (...)
Sehr geehrter Herr Vogel,
(...) ich beantworte die Fragen bei Abgeordnetenwatch immer peu a peu. Jetzt war es einmal wieder soweit und es wäre ja Unsinn gewesen, nur deshalb nicht zu antworten, weil die Bundestagswahl vor der Tür steht. (...)
Azubis schlechter gestellt als Minijobber
Hallo,
Bei der Freigrenze für die Sozialversicherung sind Azubis deutlich schlechter gestellt als Minijobber. Während für diese die Grenze bei 450€ liegt, sind es bei Azubis nur 325€.
(...) wir haben zuletzt die Verdienstgrenze bei Minijobs erhöht. Das war in meinen Augen ein Gebot der Fairness, erstmals nach zehn Jahren Preissteigerung und Anstieg der Gehälter die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs zu eröffnen. (...)