Frage an Johannes Vogel von Ralf K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Vogel,
in Ihrem Beitrag vom 20.März 2020 zum Thema: " Kauft China unsere Unternehmen jetzt zum Schnäppchenpreis" äußerten Sie die Überlegung, Zitat: "...das vollständige Inkrafttreten der neuen EU- Überprüfung im kommenden November mit Blick auf China vorgezogen werden muß."
Was habe Sie in dieser Zeit auf den Weg gebracht, um aus dieser Idee nun aktuell und zeitnah Wirklichkeit werden zu lassen?
Wann ist dahingehend mit dem Inkrafttreten und damit der Rechtssicherheit europäischer Firmen zu rechnen?
MfG.
Sehr geehrter Herr König,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Inwiefern und wann die neue EU-Überprüfung in Kraft treten wird, ist leider auch weiterhin unklar. Die Bundesregierung steht hier in der Verantwortung und muss dieses Thema endlich angehen, um entsprechende Sicherheiten zu schaffen – denn als Oppositionsfraktion liegt das außerhalb unserer Macht. Jedoch weisen wir Freie Demokraten und auch ich persönlich stets darauf hin, dass sich bei diesem Thema etwas tun muss und dass die Zeit drängt!
Weiterhin wünsche ich Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
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In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Ich teile Ihre Einschätzung und die Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats zu den Herausforderungen im Bereich der gesetzlichen Rente.
Gänzlich abgeschafft werden soll dieser Sprachnachweis jedoch nicht, da er einen wichtigen Baustein für die Integration darstellt
Denn dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird.