Frage an Johannes Vogel von Philipp Sebastian G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Vogel,
Die FDP hat immer behauptet, mit ihr gäbe es einen ausgeglichenen Haushalt. In NRW ist sie unter Ihrer Wahlkampfleitung angetreten, die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung zu beenden. Wie man dem WDR-Beitrag
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-zum-nachtragshaushalt-100.html
nun entnehmen kann, scheint es die FDP mit ihren Wahlversprechungen nicht so genau zu nehmen und dies, was der erfolgreiche Bundesfinanzminister erreicht hat, in NRW doch im Einklang mit der CDU über Bord zu werfen.
Wenn ich mir die Wahlversprechungen und insbesondere die neue Steuersenkungsspirale der FDP anschaue, frage ich mich, wie Sie dies auf Bundesebene finanzieren wollen. Kommt auf den Bürger auch hier 1) eine neue Schuldenwelle zu und 2) bricht die FDP auch auf Bundesebene Wahlversprechen so schnell wie auf Landesebene in NRW?
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
In der Tat sind wir in Nordrhein-Westfalen angetreten, um die Schuldenpolitik von Rot-Grün zu beenden. Das ist auch das Ziel der NRW-Koalition – die verfassungsrechtliche Grenze, ab 2020 keine neue Schulden aufzunehmen, werden wir einhalten. Allerdings haben wir gerade erst die Regierungsverantwortung übernommen. Die alte rot-grüne Landesregierung hat zum Beispiel über Jahre mit Haushaltstricks gearbeitet, die wir zunächst einmal bereinigen. Was wir im Wahlkampf vor der Wahl versprochen haben, machen wir auch nach der Wahl. Überzeugen Sie sich gerne einmal selbst: www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-09/20170512%20Freie%20Demokraten%20verabschieden%20einstimmig%20Wahlaufruf%20Es%20geht%20um%20unser%20Land.pdf ; www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-04/FDP_NRW_Kurzwahlprogramm.pdf .
Im Bund planen wir Freie Demokraten Entlastungen im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro. Mit Blick auf die Haushaltsüberschüsse, die Einsparpotentiale und die in der mittelfristigen Finanzplanung prognostizierten Steuermehreinnahmen, ist der Spielraum vorhanden. Daneben werden auch noch weitere Investitionen sowie ein Abbau der Altschulden möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
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