(...) Wann wird den nächsten Angehörigen der Bewohner von Altenheimen wieder erlaubt sich ihren Männern, Frauen, Vätern, Müttern zu nähern ohne 1,5 oder 2 Meter Abstand einzuhalten. (...)
(...) In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass hier nicht der Bundestag, sondern die Bundesländer Verantwortung tragen. (...)
(...) dass immer wieder deutsche Unternehmen an ausländische „Investoren“ veräußert werden (...)
(...) Tatsächlich kommt es in den vergangenen Jahren verstärkt vor, dass sich ausländische Investoren Zugänge zu Unternehmen in Deutschland erschließen. (...)
Was heißt dies denn nun konkret? Wie sieht denn der Kompromiss en Detail aus, für den Sie sich einsetzen?
maßvolle Reduktion der Wahlkreise, etwa um 10 Prozent, bei gleichzeitiger Einführung einer Deckelung des Bundestags
(...) könnten Sie sich vorstellen statt einer Autokaufprämie (die sowieso größtenteils ausländische Unternehmen fördern würde) eine Mobilitätsprämie für alle einzuführen? (...)
(...) massiv in Infrastruktur und Mobilität zu investieren, ohne eine generelle Kaufprämie aufzulegen. Meiner Auffassung nach ist dies genau der richtige Weg. (...)
(...) Haben Sie konkret etwas für eine Verkleinerung des Bundestags unternommen? (...)
Der Bundestag muss zur nächsten Bundestagswahl kleiner werden. Dass dies gelingt, ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik im Allgemeinen. Ich setze mich für einen Kompromiss ein, der eine maßvolle Reduktion der Wahlkreise bei gleichzeitiger Begrenzung der Ausgleichsmandate beinhaltet
Die Organisation Change.orga ist mir vor wenigen Jahren positiv aufgefallen, und ich verfolge und unterstütze seither nach meinen Möglichkeiten aufmerksam deren Bemühungen, die oft nicht vollziehbaren Entscheidungen oder Zustände in praktisch fast allen Bereichen des Lebens weltweit anzuprangern, zu verändern oder aus der Welt zu schaffen. (...) Ich kann es nicht verstehen, weshalb nun dieser Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. (...)
(...) Um beim Thema Gemeinnützigkeit mehr Klarheit zu bekommen, bereitet Bundesfinanzminister Scholz derzeit auch einen Gesetzesentwurf vor. Neben einer Stärkung des Ehrenamtes und Bürokratieentlastungen soll hierbei auch die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist, präzisiert werden. (...)
(...) finden Sie die Idee des Bundesfinanzminister zur Besteuerung von Aktienkäufen in Ordnung,die Frau Bundeskanzlerin kann sich (lt. Rheinpfalz) dies wohl vorstellen. (...)
(...) Vielmehr zielt der Vorschlag von Olaf Scholz auf die Kleinanleger, die sich mit Aktienfonds privat eine Altersvorsorge aufbauen wollen. Er reduziert das Ziel einer europäischen Finanztransaktionssteuer auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Milliarde Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt und es werden diejenigen bestraft, die für das eigene Alter privat vorsorgen. (...)
(...) Seit dem ersten NATO-Angriff im Jahr 1999 ist eindeutig, dass es sich nicht um ein reines Verteidigungsbündnis handelt. Sind Sie nicht der Meinung, dass der Begriff „Angriffsbündnis“ aufgrund der bisher ausgeübten Interventionen angebracht sei? Der NATO-Austritt sollte angestrebt werden. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene NATO-Einsatz KFOR hat sich von einer friedensschaffenden Mission mit über 50.000 Soldatinnen und Soldaten zu einer friedensbewahrenden Mission mit derzeit rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten entwickelt. Seine Bedeutung zeigt sich unter anderem darin, dass es gelungen ist, ein sicheres Umfeld für die Menschen in Kosovo zu bewahren und lokale Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Dies ist eine Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Kosovo. (...)
(...) was halten von einer informations Offensive in Schulen zum Thema CO2 Emission und ihre Bedeutung für das Erdklima? (...)
(...) Das Thema Klima- und Umweltschutz ist bereits heute fester Bestandteil im Unterricht, gerade auch angesichts der Fridays or Future Bewegung. (...)
(...) im Auftrag des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums Neustadt a.d. Weinstraße möchte ich sie freundlichst fragen,ob es im Bundestag vielleicht noch kleine Grundgesetze für unsere Schule gäbe, da diese im Referat Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages nicht mehr vorhanden sind. (...)
(...) Es gibt im Informationsbüro noch einige wenige Exemplare, davon kann ich Ihnen etwas in die Schule schicken. (...)
(...) https://www.change.org/p/verbot-von-conversion-therapy-homo-heilung-in-deutschland-jetzt-homobrauchtkeineheilung-jensspahn-katarinabarley-hawlinux (...)
(...) Über die jüngsten Berichterstattungen zu den sogenannten Konversionstherapien, die auf fatale Weise suggerieren Homosexualität „heilen“ zu können, war ich erschrocken – über die Methoden, die hier offenbar zur Anwendung kommen, kann man sich nur wundern. (...)
(...) Wie konnten Sie guten Gewissens am 13.12.17 für einer Diätenerhöhung stimmen? (...)
(...) Seit letztem Jahr sind die Abgeordnetendiäten aber ohnehin an die Entwicklung der Nominallöhne, also der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland, gekoppelt. Das Grundgesetz bestimmt hierzu in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Der Betrag der Entschädigung muss dabei der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. (...)