Warum setzen Sie sich nicht aktiv für die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Afd nach Art. 21 Abs 2 GG ein?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge über die Entwicklung der AfD und über extremistische Bestrebungen innerhalb der Partei nehme ich ernst.

Für mich steht außer Frage: Unser demokratischer Rechtsstaat muss sich gegen diejenigen zur Wehr setzen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Deshalb ist es richtig, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden extremistische Bestrebungen beobachten, aufklären und – wo die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates dagegen vorgehen.

Für ein Parteiverbotsverfahren müssten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen konkreten und substantiiert begründeten Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Über die Verfassungswidrigkeit und ein mögliches Verbot einer Partei entscheidet anschließend allein das Bundesverfassungsgericht.

Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind bewusst sehr hoch. Es reicht nicht aus, dass einzelne Mitglieder oder Funktionäre einer Partei extremistische oder verfassungsfeindliche Positionen vertreten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss nachgewiesen werden, dass eine Partei darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, und planvoll auf die Verwirklichung dieser Ziele hinarbeitet.

Ich stehe der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD weiterhin kritisch gegenüber. Dafür gibt es aus meiner Sicht mehrere Gründe.

Erstens wäre ein Scheitern eines solchen Verfahrens politisch außerordentlich problematisch. Das Bundesverfassungsgericht hat bewusst hohe Anforderungen an ein Parteiverbot gestellt. Würde ein Verbotsantrag diese Voraussetzungen nicht erfüllen, könnte die AfD eine solche Entscheidung als vermeintliche Bestätigung für sich nutzen.

Zweitens würde ein solches Verfahren voraussichtlich lange dauern. Während dieser Zeit könnte die AfD weiter zu Wahlen antreten und das laufende Verfahren für ihre Behauptung nutzen, die etablierten Parteien wollten einen politischen Konkurrenten mit juristischen Mitteln ausschalten. Gerade diese Opfererzählung gehört bereits heute zu ihrer politischen Strategie.

Drittens würde selbst ein erfolgreiches Verbotsverfahren das politische Problem nicht lösen, das hinter dem erheblichen Zuspruch zur AfD steht. Die Einstellungen, Sorgen und teilweise auch die fundamentale Unzufriedenheit vieler ihrer Wähler verschwinden nicht durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Demokratie muss deshalb auch politisch in der Lage sein, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Und viertens dürfen wir die politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht an ein Gericht delegieren. Wo Mitglieder oder Funktionäre gegen Gesetze verstoßen oder extremistische Bestrebungen verfolgen, müssen Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte konsequent handeln. Wo die AfD politische Behauptungen aufstellt, müssen wir ihr politisch widersprechen. Und wo Menschen ihr aus Unzufriedenheit mit konkreten Problemen ihre Stimme geben, müssen die demokratischen Parteien zeigen, dass sie diese Probleme lösen können.

All das bedeutet nicht, die Gefahren extremistischer Entwicklungen innerhalb der AfD zu verharmlosen. Im Gegenteil: Gerade eine wehrhafte Demokratie muss genau hinschauen, Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden ernst nehmen und ihre rechtsstaatlichen Instrumente konsequent einsetzen. Ein Parteiverbot ist dabei die äußerste Möglichkeit. Ob dieses schärfste Instrument eingesetzt werden sollte, muss besonders sorgfältig abgewogen werden.

Ich bin überzeugt, dass wir die AfD vor allem politisch stellen müssen: indem wir ihre Positionen und Widersprüche offenlegen, extremistischen Bestrebungen rechtsstaatlich entgegentreten und gleichzeitig bei den großen Problemen unseres Landes konkrete Verbesserungen erreichen. Deshalb halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für den richtigen Weg.

Gerne diskutiere ich das Thema auch persönlich mit Ihnen im Rahmen einer meiner regelmäßigen Bürgersprechstunden. Die aktuellen Termine finden Sie auf meiner Webseite.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Steiniger