Johannes Steiniger

(...) Seit letztem Jahr sind die Abgeordnetendiäten aber ohnehin an die Entwicklung der Nominallöhne, also der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland, gekoppelt. Das Grundgesetz bestimmt hierzu in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Der Betrag der Entschädigung muss dabei der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. (...)

(...) Um Eltern, Schulen und die gesamte Bevölkerung zu informieren und zu unterstützen, hat die unionsgeführte Bundesregierung das „Bundeszentrum für Ernährung“ gegründet und damit eine zentrale Einrichtung für die Ernährungskommunikation geschaffen. Das Zentrum unterstützt u. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Europäischen Union. Gerne möchte ich Ihnen hier kurz antworten.

(...) Ja, denn die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr hat meines Erachtens gezeigt, welche Auswirkungen Volksentscheide und Referenden haben können. Auch die Gefahr durch Populismus ist groß, „Fake News“ können gar Volksabstimmungen manipulieren. Entscheidungen werden dann beschlossen, die niemand nachvollziehen kann und für die niemand Verantwortung tragen möchte. (...)

(...) Die Energiewende ist neben Digitialisierung, Globalisierung und dem demografischen Wandel eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Sie spielt in der Politik der Bundesregierung daher auch eine wichtige Rolle. (...)

(...) Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland. Diese würde erhebliche Steuerausfälle und damit auch Investitionsausfälle bedeuten. (...)