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Johannes Steiniger
CDU

Frage an Johannes Steiniger von Sybevna Fpuhym-Xanccr bezüglich Lobbyismus & Transparenz

26. Mai 2020 - 12:39

Sehr geehrter Herr Steiniger,

der riesige Bundestag droht noch größer zu werden. Die Frustration über fehlende Abhilfe wächst. Strebt überhaupt eine Partei eine Verkleinerung an? Schließlich entfallen viele lukrative Posten.

Unser Bundestagspräsident Schäuble dient als Vorbild. Er scheint leider allein zu sein. Für den politischen Gegner sehr nachteilige Vorschläge stellen meiner Ansicht nach eine Wählertäuschung dar (man will angeblich Änderungen, weiß aber sicher, dass es nicht funktioniert). Das Ziel der (Ver-)Schaffung lukrativer Posten darf nicht das Ziel politischer Betätigung sein (vgl. das Negativbeispiel Rheinland-Pfalz).

Haben Sie konkret etwas für eine Verkleinerung des Bundestags unternommen?

Mit freundlichen Grüßen

Sybevna Fpuhym-Xanccr
Rechtsanwalt
67433 Neustadt

Frage von Sybevna Fpuhym-Xanccr
Antwort von Johannes Steiniger
29. Mai 2020 - 09:22
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuhym-Xanccr,

Sie haben Recht. Der Bundestag muss zur nächsten Bundestagswahl kleiner werden. Dass dies gelingt, ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik im Allgemeinen. Ich setze mich für einen Kompromiss ein, der eine maßvolle Reduktion der Wahlkreise bei gleichzeitiger Begrenzung der Ausgleichsmandate beinhaltet. So müssten alle Parteien aufeinander zugehen.

Beste Grüße
Johannes Steiniger