Wie will die Politik wieder glaubwürdig werden?
Sehr geehrter Herr Schätzl,
seit nunmehr 6 Jahren warten Soldaten und Bundesbeamte auf die vom BVG festgestellte mindest Besoldung. Der Politik scheint das Urteil gleichgültig zu sein. Beamte und Soldaten werden immer wieder durch Versprechung hingehalten. Die Versprechungen werden in aller Regelmäßigkeit gebrochen. Es kommen immer die gleichen Floskeln, das Thema ist wichtig und muss schnellstens umgesetzt werden. Was glauben Sie, wie wird sich das auf das Wahlverhalten der so behandelten Menschen auswirken ? Und wer verzögert immer wieder das Verfahren? SPD oder CDU/CSU? Ich wäre dankbar wenn ich ein Antwort erhalte die nicht aus Textbausteinen und Floskeln besteht. Herzlichen Dank
Weitere Fragen an Johannes Schätzl
Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.
Daher sehe ich die Formulierung durchaus kritisch und teile die Auffassung, dass weniger die Unternehmensgröße als das Risiko der Datenverarbeitung entscheidend sein sollte.
Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren. Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.