(...) Nein, auch ich verfolge aufmerksam die Presselandschaft zum CUM-Ex-Skandal und mir ist demzufolge keine aktuellere Entwicklung als dir bekannt. (...)
(...) Februar 2019 hat die Kommission den Bericht der Bundesregierung übergeben. Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen und zu ihrer finanziellen Absicherung sowie der Vorschlag für den Kohleausstieg insgesamt sind Richtschnur für die Erarbeitung von konkreten Umsetzungsschritten. (...)
(...) Ich bin schon der Meinung, dass sich die derzeitige Rechtslage in der Praxis bewährt hat. Dass unsere Gerichtsbarkeit chronisch überlastet ist, ist denke ich, kein Geheimnis. Ich bin mir nicht sicher, ob die vorliegende Petition dazu führen wird, dem Bundesverfassungsgericht weniger Arbeit zu verschaffen, im Gegenteil... (...)
(...) Cum-Ex-Geschäfte dürften in Deutschland nicht mehr stattfinden, ich denke da sind wir einer Meinung, lieber Eike! (...)
(...) Von Seiten der SPD wurden ursprünglich jährlich vier Möglichkeiten zur Befragung der Bundeskanzlerin gefordert. Wir sind dennoch froh, dass wir nach einer jahrelangen Blockadehaltung von CDU und CSU in den letzten Koalitionsverhandlungen, diese drei verpflichtenden Auftritte der Bundeskanzlerin pro Jahr mühsam durchsetzen konnten. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass sich das auch in Zukunft, trotz der derzeitigen SPD-Umfrageerhebungen, durchsetzen wird. (...)
