Frage an Johannes Kahrs von Rudolf M. S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Stiehl,
vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der öffentlichen Haushalte. Lassen Sie mich dazu Folgendes bemerken: Die letzte Stufe der Steuerreform ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Der Eingangssteuersatz liegt jetzt bei nur noch 15 Prozent, der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Damit sind die Steuersätze so niedrig wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Noch mal rund 6,5 Milliarden Euro Entlastung bringt diese letzte Stufe der Steuerreform. Davon profitieren alle Steuerzahler, insbesondere Familien mit Kindern und Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Auch auf mittelständische Unternehmen - als Personengesellschaften - wirken sich die niedrigen Einkommensteuersätze unmittelbar aus. Denn niedrige Steuern sind wichtig für die konjunkturelle Entwicklung. Sie stützen den Aufschwung. Die sinkenden Steuersätze sind aber nur eine Seite der Medaille. Zugleich sind seit 1999 rund siebzig Steuerschlupflöcher gestopft und Ausnahmeregelungen eingeschränkt worden, von denen vor allem Spitzenverdiener Nutzen hatten. Das schafft mehr Steuergerechtigkeit - und sorgt für Mehreinnahmen. Davon haben alle etwas. Denn die Mehreinnahmen haben unter anderem die niedrigen Steuersätze und ein höheres Kindergeld ermöglicht. Die derzeitige Situation auf der Seite der Steuereinnahmen zeigt, dass die SPD mit Ihren Reformen auf dem richtigen Weg ist. Die Steuereinnahmen bei Bund und Ländern betrugen im 1. Halbjahr 2005 nach endgültigen Ergebnissen 192,6 Mrd. Euro, das sind 0,1 Mrd. Euro bzw. 1 Prozent mehr als im vergleichbaren Zeitraum 2004. Insgesamt haben sich die Steuereinnahmen der Länder im Vergleich zu denen des Bundes besser entwickelt. So stiegen im Vergleich zum Vorjahr die Steuereinnahmen im Juli um 2,5 Prozent. Dabei ist besonders der Anstieg der Körperschaftssteuer um 160 Mio. Euro erfreulich. Auch die Umsatzsteuer entwickelte sich mit einem Plus von 3,1 Prozent sehr positiv. Nimmt man den letzten Monat hinzu, bestätigen die Umsatzsteuerzahlen den Trend einer sich allmählich belebenden Binnennachfrage. Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung der Agenda 2010 entscheidend zu dieser Entwicklung beigetragen. Gerne hätte die SPD-Bundestagsfraktion auch eine stärkere Entlastung der öffentlichen Haushalte durch den konsequenten Abbau von Steuerschlupflöchern herbeigeführt. Dies ist allerdings immer wieder an der Blockadehaltung der Union und FDP im Bundesrat gescheitert. Ebenfalls im Bundesrat wurden von schwarz-gelb mehrere Gesetze zum Subventionsabbau blockiert, mit denen das Staatshaushaltsdefizit um 12,5 Mrd Euro in 2006 hätte gesenkt werden können Das belastet alle staatlichen Haushalte im Jahr 2006 und verhindert Investitionen in den Standort Deutschland. Bei einem Wahlerfolg wird die SPD diese Forderungen wieder aufgreifen. Entscheiden sich die Bürger am 18. September für Gerhard Schröder, stimmen Sie für den eingeschlagenen Konsolidierungskurs und zwingen so die Union und FDP zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung. Dafür setzte ich mich ein und hoffe auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichem Gruß

Johannes Kahrs