Frage an Johannes Kahrs von Matthias R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kahrs,
die Initiative "Clevere Städte" hatte vor einigen Monaten die Petition 1-18-12-9213-021075 ins Leben gerufen, deren Ziel eine deutliche Anhebung der Strafzahlungen für Falschparker sein soll.
Bestimmt kennen Sie aus eigener Erfahrung die Situation in Hamburg, wo wildes Parken auf Geh- und Radwegen zum Alltag gehört. Nicht selten werden zudem in Wohnquartieren Straßen und Kreuzungen derart zugestellt, dass Rettungskräfte wertvolle Zeit auf den Weg zu deren Einsatz verlieren.
Ich möchte Sie bitten, zu diesen Thema Stellung zu nehmen und im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass dieser Bürgerwunsch zügig den Weg in die angewendete Rechtsprechung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Rehs
Sehr geehrter Herr Rehs,
vielen Dank für Ihre Frage. Aber als Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich keinen Einfluss auf die Arbeit im zuständigen Petitionsausschuss - die Kollegen dort entscheiden nach Einreichung über den weiteren Verlauf einen Petition. Ich würde Ihnen empfehlen, sich an die zuständigen Kollegen zu wenden, um dort für Zustimmung zu werben.
Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
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