Frage an Johannes Kahrs von Rainer D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
Nach allem wie es aussieht, wird im Bundestag über ein neues Griechenlandhilfspaket abgestimmt werden. Stimmen Sie dafür ? Wie stimmen Sie bei Franktionstwang ab ?
mit freundlichen Grüßen
Sielck
Sehr geehrter Herr Sielck,
vielen Dank für Ihre Frage. Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland
läuft bis zum 28. Februar 2015. Das heißt, dass es bis zu den
Parlamentswahlen in Griechenland keiner weiteren Abstimmung im Bundestag
bedarf. Vor allem sollte man vermeiden, sich mit allzu forschen Äußerungen
in den griechischen Wahlkampf einzumischen - das gehört sich unter
Demokraten nicht. Nach den Wahlen in Griechenland wird man sehen, wie sich
die Lage entwickelt. Voraussetzung wäre zunächst, dass Griechenland einen
neuen Antrag auf Hilfen stellt. Eine weitere Voraussetzung ist, dass
Griechenland auch nach den Wahlen zu den bereits eingegangenen
Verpflichtungen steht. Aufgrund dieser aktuellen Unwägbarkeiten und der
daraus resultierenden fehlenden Kenntnis über was genau der Bundestag wann
abstimmen wird, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich derzeit
bezüglich meines Abstimmungsverhaltens nicht vorfestlegen möchte.
Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
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