Frage an Johannes Kahrs von Matthias V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Kahrs,
eine kurze Frage:
Wie stehen Sie als mein Abgeordneter dazu, dass Deutschland auch nach 10 Jahren das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption (UNCAC)) nicht unterschrieben hat? Und was werden Sie persönlich dafür tun, dass diese in der kommenden Legislaturperiode endlich unterschrieben wird?
Wie lange soll Deutschland noch auf einer Stufe mit Nordkorea, Sudan, Syrien usw. stehen und nichts gegen Korruption bei Abgeordneten unternehmen. Warum gelten für Abgeordnete nicht annähernd ähnliche Regeln wie in vielen Unternehmen (Compliance Regelungen)?
Viele Grüße
Matthias Voss
Sehr geehrter Herr Voss,
in meiner Antwort vom 26.02.2014 bin ich auf diese Frage bereits eingegangen.
Ich hoffe Ihnen diese hinreichend dargelegt zu haben.
Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
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