Frage an Johannes Fechner von Kurt S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fechner!
Wir wohnen in einem 18-Parteien Seniorenwohnhaus. Dort sollte das WEG gelten. Wer ist im Landtag der richtige Ansprechpartner für das WEG das sich nach meinen Erfahrungen als Papiertiger erweist?
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Schmidts
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.
Ich setze mich deshalb dafür ein, dass Familien mit Kindern und Familien, die Angehörige pflegen, vom Wegfall der Familienversicherung ausgenommen bleiben.
Mit meinen Kollegen aus der Union werde ich zeitnah beraten, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen können, damit wir zeitnah diese Steuermittelverschwendung, wie wir sie bei der AfD-Verwandtenaffäre gesehen haben, beenden.
Die SPD möchte dies, weil wir so bei Jugendlichen für politisches Interesse werben können.