Johannes Fechner
SPD

Frage an Johannes Fechner von Crgre Urpx bezüglich Finanzen

12. August 2015 - 20:42

Sehr geehrter Herr Fechner,

meine Frage vom 16.7.2015 zu Ihrer Haltung bez. Griechenland-Hilfe wurde bisher leider noch nicht beantwortet. Dies hat sich mittlerweile auch erübrigt, als das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten kurz danach veröffentlicht wurde.

Nachdem nun die internationalen Geldgeber offensichtlich mit der griechischen Regierung eine Einigung über ein 3. Hilfspaket erzielt haben, gibt es für die Abgeordneten in der nächsten Woche ja noch einmal die Möglichkeit, Position zu beziehen.

Zur Erinnerung: die bisherige Haltung dr Bundesregierung war doch, weitere Hilfen nur dann zu gewähren, wenn auch der IWF als Geldgeber dabei ist. Nach dessen Aussteigen (und vermutlich auch dem von Finnland) ist die Voraussetuzung für ein weiteres Hilfspaket nicht mehr gegeben. Stattdessen will die EU-Kommission 40 Mrd EUR auf einmal überweisen. Politisch mag dies u.U. noch nachvollziehbar sein, ökonomisch ist es in Anbetracht der damit verbundenen Risiken inakzeptabel und in keinem Fall mehr zu verantworten. Die Bereitschaft, das dem Euro inhärente Problem nicht-vergleichbarer Volksiwrtschaften durch immer weitere Zahlungen lösen zu wollen, sinkt in der Bevölkerung rapide. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages sollten sich daher bewußt machen, wessen Interessen sie in erster Linie zu vertreten verpflichtet sind.

Ich bitte Sie deshalb um eine möglichst begründete Stellungnahme, wie Sie sich bei der nächsten Abstimmung zu verhalten gedenken.

Mit freundlichen Grüßen,

P. Heck

PS: Die Drohung von H. Kauder als Fraktionsvorsitzendem ist für Sie ja nicht von Belang, bietet Ihnen aber gleichwohl die Gelegenheit, sich an die Formulierung des Art. 38 (1) Satz 2 GG zu erinnern.

Frage von Crgre Urpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.