Chaperon
(...) Es gibt Überlegungen, die eingenommenen Mittel zugunsten einer gesamtdeutschen Solidarität zu verwenden, mit der beispielsweise notwendige Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden. Dazu ist zu sagen, dass bereits heute die mit dem Solidaritätszuschlag eingenommenen Gelder nicht nur für den Aufbau der neuen Bundesländer verwendet werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. Mai 2014, in dem Sie nach meiner Position zur Transatlantischen Investitionspartnerschaft (TTIP) erfragen. (...)
(...) Die Änderungen im Rentenrecht sind auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Auch bei den Beamten wurde eine schrittweise Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre eingeführt. (...)
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Verfahren mit dem Aktenzeichen WP 78/13 ist die Betreuerin auch für die Führung von Verfahren gegenüber Behörden zuständig. Dies umfasst nach Ansicht des Wahlprüfungsausschusses auch das Wahlprüfungsverfahren. Anders als in dem von Ihnen geschilderten Fall aus dem Jahr 2006/2006 hat die Betreuerin kein Einverständnis gegeben, das Verfahren zu führen (siehe dazu auch: BT-Drs. (...)
(...) Schließlich existiert auch ein strafrechtlicher Schutz gegen widerrechtliche Bild- und Tonaufnahmen. Gemäß § 201 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. (...)
(...) Darin wird ebenfalls festgehalten, dass Deutschland im Bereich Wasserversorgung in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit unter den drei größten bilateralen Geldgebern ist. In Afrika sind wir sogar größter Geldgeber. (...)
