Johann Saathoff

Das BMI nimmt die Kritik der DPolG selbstverständlich sehr ernst.

Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.

Eine solche Frage muss im weiteren Verfahren beleuchtet werden.

Ich gehe davon aus, dass sich viele Stellungnahmen in den laufenden und folgenden Anhörungen auch mit dem AEZ beschäftigen werden und dieser ausführlich beleuchtet wird.

Selbstverständlich wurde der Entwurf im BMI auf seine Verfassungskonformität geprüft.

Ihr zukünftiger Sold hängt zum einen aktuell laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes ab.